Als grundsätzlich rechtmäßig betrachtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das von einer Stadt geltend gemachte Vorkaufsrecht an einer Grundstücksteilfläche, konkret an einem Gewässerrandstreifen eines Flusses. Mit der Ausübung dieses Rechtes sollen die Ziele des Wasserhaushalts- und d...
Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung und Aufbereitung von Altholz in einem Spanplattenwerk. Sie verstieß aus Sicht des Gerichts gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die betroffene Gemeinde ihr Einvern...
Bis ins Jahr 1982 und weiter reicht die Vorgeschichte eines vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüften Bebauungsplanes zurück. Nach dem ersten Satzungsbeschluss im Jahr 2008 zu einem neuen Bebauungsplan rügten betroffene Grundstüc...
Der Erwerber einer alten Wasserkraftanlage beabsichtigte deren Modernisierung und Nutzung zur Stromerzeugung. Das Landratsamt ordnete einen Mindestwasserabfluss von 700 bis 980 l/sec an, um die notwendigen Bedingungen zur Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Gewässer sicherzustellen. I...
Zu einer finanziellen Mehrbelastung für eine Gemeinde führte die in einem 30 Jahre alten Vertrag getroffene Vereinbarung über die Wasserableitung aus einem Bach. Die Gemeinde hatte mit der damaligen Inhaberin der Wasserrechte die Ableitung von 100 Litern pro Sekunde vereinbart, die dadurch nic...