Ermessensreduzierung auf Null: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete eine Baurechtsbehörde, die Baugenehmigung für die Errichtung eines Aufzugsturms zu erteilen. Das Prinzip der Barrierefreiheit entfaltet eine Steuerungswirkung für das der Baurechtsbehörde zustehende Ermessen, soweit ...
Einige Zeit nachdem eine Kirchengemeinde mit dem Anbau einer Aufzugsanlage begonnen hatte, legte eine Nachbarin wegen eines angeblich zu geringen Grenzabstandes Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und begehrte, aufschiebende Wirkung anzuordnen (faktisch: Baueinstellung). Das Verwaltungsge...
Die beklagte Stadt hatte den Eigentümern eines Grundstücks im Innenbereich einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung eines privat und gewerblich genutzten Sand-Reitplatzes für Pferde erteilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab den Nachbarn, die sich dadurch in ihren Rechten v...
Gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht ersetzt: Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße befand, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das Bauvorhaben auf einem innerörtlichen Grundstück beinhaltete einen Freilauf für Pferde. Im Widerspruchsverfahren erteilte der Kreisrechtsau...
Klage abgewiesen: Anlass war der im Rahmen einer Baugenehmigung erfolgte Abriss einer grenzständig verlaufenden Backsteinmauer. Der Baugenehmigung standen jedoch keine bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen, da der Mauerabriss nicht das Rücksichtnahmegebot verletzte und auch nicht einem e...