Unsere Fälle im Gebiet „Bauen und gewerbliche Anlagen“

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Kein Drittschutz für Nachbarn gegen Bebauung aus wasserrechtlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz

Die Aufhebung der Baugenehmigung wurde auch im Berufungsverfahren für rechtswidrig erklärt: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen des Freistaats Sachsen und der beigeladenen Nachbarn zurück. Das Bauvorhaben verletze weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch sei...

Juli, 2011 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Grenznahe Bebauung – Zulässigkeit der Unterschreitung von Abstandsflächen

In einer Entscheidung befasste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Einhaltung von Abstandsflächen im Baurecht. Mit der Bestimmung einer Abstandsflächentiefe hat laut VGH der Gesetzgeber zugleich die Grenzen dessen festgelegt, was Nachbarn in Bezug auf die Beeinträchtigung...

Juni, 2011 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Baueinstellungsverfügung für Bauvorhaben in Kenntnisgabeverfahren bei Nichtigkeit des Bebauungsplanes

Nachdem der Bebauungsplan einer Gemeinde wegen offenkundlicher und beachtlicher Verfahrensfehler nichtig war, war für das bereits begonnene Vorhaben eines Bauträgers die Nutzung des Kenntnisgabeverfahrens nicht möglich. Vielmehr bedurfte es für die Erteilung eines Baufreigabescheines zunächst ...

Januar, 2010 – Bauen und gewerbliche Anlagen