Die Voraussetzung der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gilt nicht nur für die Planaufstellung als solche, sondern auch für den konkreten Planinhalt. Wenn die Gemeinde laut Planbegründung das Ziel verfolgt, ein urbanes Gebiet festzusetzen, andererseits aber di...
Eine Klage der Grundstückserwerber blieb erfolglos: Die Voraussetzungen zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Baugesetzbuch und städtischer Vorkaufssatzung lagen im vorliegenden Fall vor, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte. Das betreffende Grundstück lag im Geltungsberei...
Die in einem Baugebiet vorhandenen Wohngebäude müssen damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft größere Wohngebäude errichtet werden, die dem Bebauungsplan entsprechen. Eine volle Ausnutzung der Vorgaben des Bebauungsplans begründet keine Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens gegenüber einem Na...
Aufschiebende Wirkung hergestellt: Bis zur Entscheidung über den gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Widerspruch muss die Stadt den Weiterbetrieb einer Spielhalle dulden. Grundlage der Ablehnung war die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Landesglücksspielgesetz, wonach zwischen Spielhallen ein Mi...
Brandschutz genießt im Baurecht hohen Stellenwert: Dem Eigentümer eines früher als Handwerksbetrieb genutzten Gebäudes war eine Baugenehmigung zur Nutzung als Sportsbar und Möbellager erteilt worden. Gegenstand dieser Baugenehmigung war u.a. ein Brandschutzkonzept, das eine feuerhemmende Abtre...