Verwaltungsgericht folgt Gutachten: Körperschäden nicht als Dienstunfall anerkannt

Spätere Gesundheitsprobleme nicht als Unfallfolgen anerkannt: Eine Lehrerin hatte durch eine Streitschlichtung zwischen Schülern im Jahr 2010 einen – vom Dienstherrn anerkannten – Dienstunfall erlitten. Als sie in späteren Jahren verschiedene gesundheitliche Beschwerden feststellte, sah sie ei...

Januar, 2019 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Grenzbebauung bleibt unzulässig: Aufhebung der Baugenehmigung rechtmäßig

Keine Aussicht auf Verwirklichung der geplanten Grenzbebauung: Im Zusammenhang mit der 1971 zugunsten eines Nachbargrundstücks erklärten Abstandsbaulast (siehe Fall „Abstandsbaulast aus dem Jahr 1971 blei...

November, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Feuerwehrkommandant nicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verpflichtet: Keine „Arbeitszeit“ im Sinne neuester EuGH-Rechtsprechung

Ein zwischenzeitlich ausgeschiedener hauptamtlicher Feuerwehrkommandant beantragte bei seinem Dienstherrn, einer Stadt, nachträglich Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienstzeit im Umfang von fast 6.000 Stunden. Er berief sich darauf, dass er ein Einsatzfahrzeug und einen Funkempfänger mit...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Funktionsenthebung eines Feuerwehrkommandanten rechtmäßig – kein weiterer Anspruch auf Feuerwehrzulage und Versicherungszuschuss

Drei Klagen abgewiesen: Nach Entziehung seiner Funktion als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant und Umsetzung auf die Stelle eines Feuerwehrsachbearbeiters begehrte ein Beamter sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Funktionsenthebung und der Umsetzung wie auch die Nachzahlung der Feu...

Oktober, 2018 – Öffentlicher Dienst und kirchlicher Dienst

Abstandsbaulast aus dem Jahr 1971 bleibt wirksam

Im Jahr 1971 hatte der damalige Eigentümer eines Grundstücks die Übernahme einer Abstandsbaulast erklärt, mit der er für sich und seine Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernahm, sein Grundstück im Abstand von 6 Metern zum Nachbargrundstück nicht zu bebauen. Das Verwaltungsgericht Karlsr...

August, 2018 – Bauen und gewerbliche Anlagen