Zunächst hatte der Bauantrag auf Erstellung eines Wohnhauses eine Baugenehmigung erhalten, doch nach einem Nachbarwiderspruch nahm die Untere Baurechtsbehörde auf Weisung der Höheren diese wieder zurück. Das Wohngebäude führe zu einem „Kippen“ des im Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiets hi...
Für Ansprüche aus einem städtebaulichen Vertrag gilt in analoger Anwendung des § 195 BGB die (Regel-)Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im vorliegenden Fall, in dem eine Stadt die Erstattung von Planungskosten eingeforder...
Ohne Erfolg blieb die Feststellungsklage eines Unternehmens, welches bestätigt wissen wollte, dass die von ihr vor ca. 20 Jahren errichteten 27 LKW-Stellplätze baurechtlich genehmigt seien. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Klage unzulässig und darüber hinaus auch u...
Die Eilbedürftigkeit der Errichtung eines provisorischen Wetterschutzdaches an einer denkmalgeschützten Villa hätte der Eigentümerin des Gebäudes bewusst gewesen sein müssen, so die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im vorliegenden Fall. Es erachtete daher die von der Den...
Die Baugenehmigung bleibt in Kraft: Ein mit dem geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses nicht einverstandener Nachbar hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das zuständige Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem jedoch nicht. Das Vorhaben be...