Monteurwohnungen: Verwaltungsgericht bestätigt vorläufige Nutzungsuntersagung

In einer weiteren Entscheidung über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielt das Verwaltungsgericht Karlsruhe an seiner Rechtsprechung (siehe hier) fest...

April, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Festlegung einer Mindestwasserführung bei Wasserkraftwerk zwecks Wiederansiedlung des Lachses rechtmäßig - BVerwG lehnt Nichtzulassungsbeschwerde ab

Nach Erwerb eines ehemaligen, zwischenzeitlich stillgelegten, Wassertriebwerks für ein Sägewerk beabsichtigte ein Unternehmen die Wiederinbetriebnahme der Anlage als Wasserkraftwerk zur Energiegewinnung. Die Anlage befindet sich laut geltendem Bewirtschaftungsplan in einem Gewässerabschnitt zu...

Januar, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Aufhebung einer Baugenehmigung rechtswidrig: Zulasten eines Baugrundstücks vorhandene Baulasten sind im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO nicht zu prüfen

Auf Weisung des Regierungspräsidiums als höherer Baurechtsbehörde hob das Landratsamt im Widerspruchsverfahren die einem Bauherrn nach § 52 LBO im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung wieder auf, da dem Bauvorhaben Abstandsbaulasten zugunsten vonNachbargrundstücken entgegenstünden. ...

Dezember, 2016 – Bauen und gewerbliche Anlagen

Kein Anspruch auf Wiederanbringung einer Grenzmarkierung für Parkverbot

Des Öfteren beantragen Grundstückseigentümer die Anbringung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO -„Zickzacklinie“-) gegenüber ihrer Grundstückseinfahrt, um leichter ein und ausfahren zu können. Die Markierung konkretisiert in solchen Fällen das sich aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ergebende Park...

Dezember, 2016 – Kommunen und öffentliche Ordnung

Kein Kostenersatzanspruch der Gemeinde bei Verlegung einer Telekommunikationslinie, wenn diese alleine aufgrund von Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgt

Im Zuge des Ausbaus eines Bachlaufes durch eine Gemeinde mussten Telekommunikationsleitungen umverlegt werden. Nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Bund befugt, Verkehrswege – auch öffentliche Gewässer – für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslin...

November, 2016 – Kommunen und öffentliche Ordnung