Ausübung eines Vorkaufsrechts für Baggerseegrundstück zu Gunsten einer Kommune rechtens: Belange des Naturschutzes in privater Hand nicht gesichert

Stadt wurde Eigentümerin: Eine zukünftige naturschutzgemäße Nutzung des Baggerseegrundstücks wäre in privater Hand nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht gesichert gewesen. Die Stadt dagegen verfügte über ein Gesamtentwicklungskonzept für die Baggerseen auf ihrer Gemarkung un...

Juli, 2009 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Bürgerbegehren bei Bauleitplanung unzulässig

Bei bereits begonnenen Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung ist in Baden-Württemberg nach der geltenden Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid nicht zulässig. Es war lange strittig, ab welchem Zeitpunkt dies gilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab einer Stadt recht, die die Zulas...

März, 2009 – Bauleitplanung und Fachplanung

Anforderungen an Berechnungsverfahren und Bestimmtheit des Bescheides bei Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Anspruch bestätigt: Eigentümer von Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen, sind verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten. Das Vorliegen eines Bebauungsplanes ist hierfür laut Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht mehr Vorauss...

Januar, 2009 – Bauleitplanung und Fachplanung