Bebauungsplan für einen Kulturpark rechtmäßig – Gemeinde muss jedoch wegen möglicher Interessenskonflikte eine Benutzungsordnung erlassen

Mit der Begründung, dass der Bebauungsplan einer Gemeinde für einen „Kulturpark“ insbesondere wegen zusätzlicher Lärmimmissionen zu ungelösten Nutzungskonflikten führe und das Rücksichtnahmegebot verletze, strengte die Eigentümerin einer nahe gelegenen Wohnung ein Normenkontrollverfahren an. D...

August, 2017 – Bauleitplanung und Fachplanung

Monteurwohnungen: vorläufige Nutzungsuntersagung bestätigt

In ihren weiteren Entscheidungen über die baurechtliche Beurteilung von Monteurwohnungen hielten das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg an der bisherigen Rechtsprechung (siehe August, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Ansiedlung Drogeriemarkt: Bauleitplanersetzende städtebauliche Verträge unzulässig

Erfolg für den Projektentwickler im Berufungsverfahren: Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Betreiben der Stadt entschieden hatte, die Gewerbeeinheit eines Gebäudes dürfe nicht für die Ansiedlung eines Drogeriemarkts genutzt werden (vgl. Juli, 2017 – Bauen und gewerbliche Anlagen, Bauleitplanung und Fachplanung

Entschädigungsansprüche aus wasserrechtlicher Entscheidung abgelehnt: Verwaltungsgerichtliches Urteil bindet Zivilgericht

Der Erwerber einer alten Wasserkraftanlage beabsichtigte deren Modernisierung und Nutzung zur Stromerzeugung. Das Landratsamt ordnete einen Mindestwasserabfluss von 700 bis 980 l/sec an, um die notwendigen Bedingungen zur Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Gewässer sicherzustellen. I...

Juli, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz

Mehrkosten aus altem Vertrag: Gemeinde muss für Wasserableitung aus einem Bach Entschädigungssätze nach EEG zahlen

Zu einer finanziellen Mehrbelastung für eine Gemeinde führte die in einem 30 Jahre alten Vertrag getroffene Vereinbarung über die Wasserableitung aus einem Bach. Die Gemeinde hatte mit der damaligen Inhaberin der Wasserrechte die Ableitung von 100 Litern pro Sekunde vereinbart, die dadurch nic...

Juli, 2017 – Umweltschutz, Naturschutz und Immissionsschutz