Einige Zeit nachdem eine Kirchengemeinde mit dem Anbau einer Aufzugsanlage begonnen hatte, legte eine Nachbarin wegen eines angeblich zu geringen Grenzabstandes Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und begehrte, aufschiebende Wirkung anzuordnen (faktisch: Baueinstellung). Das Verwaltungsge...
Normenkontrollanträge abgelehnt: Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte sowohl die Erforderlichkeit der kommunalen Bauleitplanung für ein Neubaugebiet wie auch die korrekte Abwägung privater und öffentlicher Belange. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung für Nachbargrundstücke bzw. eine Verletzung ...
Bestätigung für den von der Kanzlei Dr. Melchinger vertretenen Bauherrn: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand, dass die ihm erteilte Baugenehmigung keine subjektiven Rechte seines Nachbarn verletze. Dessen Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht hatte sich insbesondere mit der Frage zu befasse...
Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl hatte die Gemeinde wie dort seit langem üblich ein Wahllokal in einem Ortsteil so eingerichtet, dass die Wahlhandlung in einem Nebenraum stattfand. Der Wähler saß hierbei mit dem Rücken zur offenen Tür an einem Tisch ohne zusätzliche Sichtblenden. Das...
Europäisches Recht fordert, die Gründe für das Absehen von einer Umweltprüfung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wird dies unterlassen, so ist das vom Gesetzgeber anerkannte Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. der Betroffenen nicht gewahrt. Es fehlt dann an der Möglichkeit, vo...