Die beklagte Stadt hatte den Eigentümern eines Grundstücks im Innenbereich einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung eines privat und gewerblich genutzten Sand-Reitplatzes für Pferde erteilt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab den Nachbarn, die sich dadurch in ihren Rechten v...
Gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht ersetzt: Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße befand, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das Bauvorhaben auf einem innerörtlichen Grundstück beinhaltete einen Freilauf für Pferde. Im Widerspruchsverfahren erteilte der Kreisrechtsau...
Klage abgewiesen: Anlass war der im Rahmen einer Baugenehmigung erfolgte Abriss einer grenzständig verlaufenden Backsteinmauer. Der Baugenehmigung standen jedoch keine bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen, da der Mauerabriss nicht das Rücksichtnahmegebot verletzte und auch nicht einem e...
Rechtsposition der beklagten Gemeinde bestätigt: In einem Urteil wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe die von Grundstückseigentümern begehrte Feststellung ab, bei der zu ihrem Grundstück führende Wegeanlage handle es sich um einen öffentlichen Weg. Eine Widmung hatte weder nach Inkrafttreten ...
Normenkontrollantrag hatte Erfolg: Mit Urteil vom 11.09.2012 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Geldspielgeräten für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fe...