Im Wege der einstweiligen Anordnung untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Besetzung von Beförderungsstellen für Polizeibeamte. Die zuständige Landespolizeidirektion hatte ihre Entscheidung auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen, eine Binnenbewertung innerhalb der Beurteilungen ...
Erschließungsbeitragsbescheide der Gemeinde rechtmäßig: In vier Verfahren in gleicher Sache entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Heranziehung der betroffenen Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen für die endgültige Herstellung einer Straße rechtmäßig war, und zwar sow...
Erfolg für die Gemeinde: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.01.2012 eine wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamts Rastatt für eine ortsfeste Schwimmsteganlage aufgehoben und der klagenden Gemeinde Recht gegeben, die eine Verletzung ihrer Planungshoheit und der Selbstve...
Verbesserung für Versorgungsempfänger: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 02.12.2011 ein verwaltungsgerichtliches Urteil bestätigt, nach dem das Landesamt für Besoldung und Versorgung zur Rücknahme von gesetzlichen Kürzungen bei ehemals teilzeitbeschäftigten Beamti...
Mit teils komplexen Fragestellungen zu Lärmkonflikten musste sich der Verwaltungsgerichtshof auseinandersetzen. Er bestätigte die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplans einer Stadt, die damit auf eine Umstrukturierung von vorwiegend gewerblicher Nutzung hin zu Mischnutzung mit einem h...