Das von der Gemeinde ausgeübte Auswahlermessen wurde vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren bestätigt: Demnach war die Inanspruchnahme eines Unternehmens zu den Einsatzkosten der Feuerwehr nicht zu beanstanden. Ein Betriebsmitarbeiter hatte einen Gefahrgutunfall auf dem Betriebsgelände verursa...
Die Aufhebung der Baugenehmigung wurde auch im Berufungsverfahren für rechtswidrig erklärt: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen des Freistaats Sachsen und der beigeladenen Nachbarn zurück. Das Bauvorhaben verletze weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch sei...
Klage gegen Stadt abgewiesen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz bestätigte eine Entscheidung der ersten Instanz, wonach die beklagte Stadt einer Ladeninhaberin weder Schadensersatz aufgrund Amtspflichtverletzung noch eine Entschädigung wegen enteignungsgleichen oder enteigne...
In einer Entscheidung befasste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Einhaltung von Abstandsflächen im Baurecht. Mit der Bestimmung einer Abstandsflächentiefe hat laut VGH der Gesetzgeber zugleich die Grenzen dessen festgelegt, was Nachbarn in Bezug auf die Beeinträchtigung...
Bebauungsplan rechtmäßig: Ein Antragsteller rügte im Normenkontrollverfahren u.a. einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befand jedoch, dass die nichtöffentliche Beratung allein darüber, wie mit verspätet eingegangenen...